{"id":49,"date":"2024-07-22T15:37:53","date_gmt":"2024-07-22T15:37:53","guid":{"rendered":"https:\/\/thph.at\/?page_id=49"},"modified":"2025-11-10T19:39:10","modified_gmt":"2025-11-10T19:39:10","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/thph.at\/?page_id=49","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

des Unternehmens thph Ingenieurb\u00fcro – nachstehend Zeichen „thph“ genannt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Abweichungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge, Lieferungen, Beratungsleistungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und thph.<\/p>\n\n\n\n

b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von thph ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt und best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

c) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend bzw. ganz oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen Vertragsbestandteil, wenn diesen durch thph nicht nochmals ausdr\u00fccklich widersprochen wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Angebote, Nebenabreden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Die Angebote von thph sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschlie\u00dflich des Honorars.<\/p>\n\n\n\n

b) Der Abwicklung aller an thph erteilten Auftr\u00e4ge liegt stets eine Auftragsbest\u00e4tigung von thph zugrunde, soweit nicht im Einzelfall anderes von beiden Vertragsparteien und schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n

c) Enth\u00e4lt eine Auftragsbest\u00e4tigung von thph \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverz\u00fcglich schriftlich widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

d) Vereinbarungen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der Schriftform. e) thph erhebt f\u00fcr die Angebote und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen das Urheber- und Eigentumsrecht. Die Weitergabe an Dritte sowie Vervielf\u00e4ltigung dieser Unterlagen ist nur bei vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch thph gestattet.<\/p>\n\n\n\n

3. Auftragserteilung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

b) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Auftrags bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch thph um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnisses zu werden.<\/p>\n\n\n\n

c) thph verpflichtet sich zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit. thph ist berechtigt, die Methode oder die Art der Untersuchung oder Pr\u00fcfung nach sachgem\u00e4\u00dfem Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine entgegenstehenden Abmachungen in Textform vereinbart wurden oder, soweit zwingende Vorschriften nicht eine bestimmte Vorgehensweise erfordern. Keine Verantwortung wird \u00fcbernommen f\u00fcr die Richtigkeit der den Pr\u00fcfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdr\u00fccklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n

d) thph kann zur Vertragserf\u00fcllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers Auftr\u00e4ge erteilen. thph ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verst\u00e4ndigen und dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

e) thph kann auch zur Vertragserf\u00fcllung andere entsprechend Befugte als Subunternehmer heranziehen und diesen im Namen und f\u00fcr Rechnung von thph Auftr\u00e4ge erteilen. thph ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verst\u00e4ndigen, wenn es beabsichtigt, Auftr\u00e4ge durch einen Subunternehmer durchf\u00fchren zu lassen, und dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dieser Auftragserteilung an den Subunternehmer binnen 10 Tagen zu widersprechen; in diesem Fall hat thph den Auftrag selbst durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

4. Fristen, Verzug, Unm\u00f6glichkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Die von thph angegebene Liefer- und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdr\u00fccklich in Textform vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

b) Vereinbarte Fristen verstehen sich stets ausschlie\u00dflich jeglicher Versand- oder Transportdauer. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Auftraggeber, soweit ihn Mitwirkungspflichten treffen, diese \u2013 und soweit erforderlich, nach Vorgabe von thph erf\u00fcllt. Vereinbarte Fristen beginnen nicht vor Klarstellung aller Ausf\u00fchrungseinzelheiten (vollst\u00e4ndige technische Kl\u00e4rung). Werden nachtr\u00e4glich Vertrags\u00e4nderungen vereinbart oder werden thph durch den Auftraggeber bereitzustellende Informationen nicht rechtzeitig \u00fcbergeben, sind Termine und Fristen neu zu vereinbaren. c) Setzt der Auftraggeber thph nach F\u00e4lligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und l\u00e4sst thph diese Frist verstreichen, oder wird thph die Leistung unm\u00f6glich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und – sofern thph ein Verschulden trifft – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

5. Gew\u00e4hrleistung und Schadenersatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Die Gew\u00e4hrleistung von thph umfasst nur die ihr gem\u00e4\u00df Ziff. 3a \u2013 3c ausdr\u00fccklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und das Funktionieren der betreffenden Gesamtanlage, zu der die begutachteten oder gepr\u00fcften Teile geh\u00f6ren, wird damit nicht \u00fcbernommen; insbesondere tr\u00e4gt thph keine Verantwortung f\u00fcr Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdr\u00fccklich Gegenstand des Auftrages sind. Auch in letzterem Fall werden die Gew\u00e4hrleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung des Herstellers weder eingeschr\u00e4nkt noch \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n

b) Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen nur nach M\u00e4ngelr\u00fcgen erhoben werden, die ausschlie\u00dflich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab \u00dcbergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.<\/p>\n\n\n\n

c) Anspr\u00fcche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Anspr\u00fcche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von thph innerhalb angemessener Frist, die im Allgemeinen ein Drittel der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erf\u00fcllen. Ein Anspruch auf Versp\u00e4tungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

d) thph hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartender Sorgfalt (\u00a71299 ABGB) zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n

e) Hat thph in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugef\u00fcgt, ist dessen Haftung f\u00fcr den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit wie folgt begrenzt:<\/p>\n\n\n\n

i) bei R\u00fccktritt und bei Personensch\u00e4den ohne Begrenzung,
ii) in allen anderen F\u00e4llen mit folgenden Begrenzungen:
–       bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: h\u00f6chstens 12.500,00 Euro;
–       bei einer Auftragssumme \u00fcber 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch h\u00f6chstens 750.000,00 Euro.<\/p>\n\n\n\n

iii) Die Haftung bei Folgesch\u00e4den und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.<\/p>\n\n\n\n

 f) Der Auftraggeber kann von Seiten thph einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn diesem eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz zur Last f\u00e4llt. Der Verzugsschaden ist vom Auftraggeber im Einzelnen nachzuweisen und der H\u00f6he nach begrenzt, und zwar 1\u20442 von 100 f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5 von 100 vom Wert des Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

g) Trotz sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung von thph versandter Dateien mittels geeigneter Antivirenprogramme sind diese durch den Empf\u00e4nger nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Haftung f\u00fcr oder durch Computerviren, die mittelbare oder unmittelbare Sch\u00e4den verursachen, gleich welcher Art, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. thph haftet nicht f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbu\u00dfen, Verlust von Gesch\u00e4ftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Kosten f\u00fcr Ersatzvornahme.<\/p>\n\n\n\n

6. R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Ein R\u00fccktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

b) Bei Verzug von thph mit einer Leistung ist ein R\u00fccktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist m\u00f6glich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungst\u00e4tigkeit, der die Durchf\u00fchrung des Auftrages durch thph unm\u00f6glich macht oder erheblich behindert, ist thph zum Vertragsr\u00fccktritt berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

d) Ist thph zum Vertragsr\u00fccktritt berechtigt, so beh\u00e4lt dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem R\u00fccktritt des Auftraggebers. Weiters findet \u00a71168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem R\u00fccktritt des Auftraggebers sind von diesem die von thph erbrachten Leistungen zu honorieren.<\/p>\n\n\n\n

e) Der Auftraggeber kann vom Vertrag nur dann zur\u00fccktreten, wenn sich endg\u00fcltig herausgestellt hat, dass die gesamte Leistung von thph und aus von diesem zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht erbracht werden kann. Ist die Unm\u00f6glichkeit vom Auftraggeber zu vertreten, so besteht Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

7. Honorar, Leistungsumfang<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) S\u00e4mtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.<\/p>\n\n\n\n

b) Sofern nicht ausdr\u00fccklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist, erfolgt die Verg\u00fctung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung g\u00fcltigen Preisen von thph.<\/p>\n\n\n\n

c) In den angegebenen Honorarbetr\u00e4gen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

d) Die Kompensation mit allf\u00e4lligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

e) Angemessene Kostenvorsch\u00fcsse k\u00f6nnen verlangt werden und\/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen k\u00f6nnen gestellt werden. Teilrechnungen m\u00fcssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass thph damit den Auftrag vollst\u00e4ndig abgerechnet hat.<\/p>\n\n\n\n

8. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Sofern nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abz\u00fcge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das von thph genannte Konto einer Bank mit inl\u00e4ndischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in H\u00f6he von 9,2 % per anno \u00fcber dem Basiszinssatz der EZB zuz\u00fcglich Mahnspesen von 20\u20ac zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n

b) Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Umst\u00e4nde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers in Frage zu stellen, werden alle Forderungen sofort f\u00e4llig. Dar\u00fcber hinaus kann thph die Erf\u00fcllung bereits beauftragter Leistungen ablehnen, bis die f\u00e4lligen Forderungen ausgeglichen sind und f\u00fcr die ausstehenden Leistungen Vorauszahlungen geleistet sind.<\/p>\n\n\n\n

c) Die Lieferungen von thph erfolgen ausschlie\u00dflich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Auftraggeber \u00fcber, wenn s\u00e4mtliche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen\u00fcber thph bestehenden Verpflichtungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

d) Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der vollst\u00e4ndige Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von thph gutgeschrieben worden ist.<\/p>\n\n\n\n

9. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Bei h\u00f6herer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder Aussperrung, Versp\u00e4tung oder Ausbleiben von Zulieferungen, Krankheit oder Todesfall, tritt Lieferverzug nicht ein.<\/p>\n\n\n\n

b) Der Auftraggeber hat in diesem F\u00e4llen das Recht zum R\u00fccktritt, wenn der Liefertermin um mehr als 3 Wochen \u00fcberschritten wird. Ansonsten verpflichtet sich der Auftraggeber, die Fristen angemessen zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

c) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig. Soweit bei Teilverzug ein Interessenfortfall nicht hinsichtlich des gesamten Vertrages, sondern nur hinsichtlich des noch ausstehenden Teiles besteht, kann der Auftraggeber nicht vom Gesamtvertrag zur\u00fccktreten, sondern seine Gegenleistung nur in dem Verh\u00e4ltnis mindern, in dem die ausstehende Teilleistung zur Gesamtleistung steht.<\/p>\n\n\n\n

10. Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle B\u00fcroleistungen ist der Sitz von thph.<\/p>\n\n\n\n

11. Geheimhaltung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) thph ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

b) Von schriftlichen Unterlagen, die thph zur Einsicht \u00fcberlassen und die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sind, darf thph Abschriften zu den Akten nehmen.<\/p>\n\n\n\n

c) Soweit im Zuge der Durchf\u00fchrung des Auftrages Gutachten, Pr\u00fcfergebnisse, Berechnungen und sonstige Unterlagen bzw. Arbeitsergebnisse, einschlie\u00dflich in elektronischer Form und einschlie\u00dflich Entw\u00fcrfe, erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen (im folgenden \u201eWerke\u201c), r\u00e4umt thph dem Auftraggeber hieran ein Einfaches, nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem Vertragszweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden nicht einger\u00e4umt bzw. \u00fcbertragen. Der Auftraggeber darf Werke nur vollst\u00e4ndig und auch sonst in unver\u00e4nderter Form und nur f\u00fcr den Vertragszweck verwenden. Insbesondere bedarf eine Ver\u00f6ffentlichung oder Vervielf\u00e4ltigung zu Werbezwecken in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung von thph.<\/p>\n\n\n\n

d) thph wird Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, die thph bei der Durchf\u00fchrung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, au\u00dferhalb der Durchf\u00fchrung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.<\/p>\n\n\n\n

12. Rechtswahl, Gerichtsstand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) F\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Auftraggeber und thph kommt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht zur Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

b) F\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichts am Sitz von thph vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

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